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Wie umgehen mit der AfD? Gespräch Professor Decker – Gemeinschaftskunde LK

Nachdem der Gemeinschaftskunde Leistungskurs des Abiturjahrgangs 2024 bereits im letzten Schuljahr den ehemaligen Bundestagspräsidenten Herrn Lammert begrüßen durfte, stand in diesem Schuljahr ein weiteres Gespräch mit einer renommierten Persönlichkeit an. Eingeladen war am 20. Februar 2024 Professor Frank Decker, ein deutscher Politologe der Universität Bonn. Er beschäftigt sich mit und forscht zu Themen wie westlichen Regierungssystemen, Extremismus, Populismus sowie der Demokratiereform.

Aus diesem Grund handelte es sich bei dem Gespräch nicht nur um einen interessanten Gedankenaustausch für die Schüler, sondern auch um einen Teil der Vorbereitung auf ihrem Weg zum Abitur. Schließlich hieß einer der Themenschwerpunkte in der schriftlichen Abiturprüfung, das politische System der BRD. Anwesend waren neben dem bereits angesprochenen Leistungskurs der 12ten Klasse und ihrem Lehrer Herr Stiborsky, auch der Gemeinschaftskunde Kurs der 11ten Klasse. Zusätzlich wohnte die Schulleitung der Veranstaltung bei.

Schwerpunkt des Gesprächs mit Herrn Decker lag aus aktuellem Anlass auf dem Erstarken der Alternative für Deutschland und den Auswirkungen auf die deutsche Demokratie. Zu diesem Thema wurde zum Beispiel die Frage gestellt, welches Wählerklischee zur AfD passt und inwiefern es zutrifft. Professor Decker führte aus, dass die AfD der klassischen Vorstellung einer Volkspartei tatsächlich entspräche, da sie Wähler aus allen gesellschaftlichen Schichten erreiche. Während FDP und Grüne eher jüngere Wähler ansprechen und die alten Parteien eher für die ältere Generation Politik betreiben würden, fände die Partei Anhänger aus allen Altersschichten. Prof. Decker hebt die Gruppe der Frauen über 60 hervor, auf die verhältnismäßig wenige Stimmen entfielen. Des Weiteren führt er aus, dass die AfD auch bei den Arbeitern nicht unbeliebt sei und auch Gewerkschaftsmitglieder gegen sie nicht immun seien.

Im weiteren Verlauf des Gesprächs ging der Politikprofessor unter anderem auf Vorkehrungen ein, die getroffen werden müssten, falls die AfD weiter an politische Macht zulege. Ein Beispiel hierfür bestehe laut ihm in der Besetzung von Richterposten, eine Aufgabe, auf die alle Parteien ein Anrecht haben. Decker stieß den Gedanken an, an dieser Regelung etwas zu ändern, um zu verhindern, dass die rechte Partei Zugriff auf die Judikative erlangen kann. Einer Maßnahme wie dem Parteienverbot stehe er jedoch kritisch gegenüber, da es einen Großteil der Stimmen komplett hinfällig machen würde und das Gedankengut nicht verhindern könne. Professor Decker betonte, es seien andere demokratische Werkzeuge nötig, um der AfD entgegenzutreten.

Da sich der Gemeinschaftskunde-Leistungskurs auch schon mit der Verantwortung der Gesellschaft und des Einzelnen gegenüber der AfD und AfD-Wählern beschäftigt hat, folgte daraufhin eine weitere Nachfrage. Diese bestand darin, wie man im privaten Umfeld mit AfD-Wählern umgehen solle, wenn man sie von ihrer politischen Haltung abbringen möchte. Decker antwortete darauf, dass es eine Grundvoraussetzung sei, stets freundlich zu bleiben. Zudem solle man, laut Decker, sachliche Fragen stellen, bei deren Beantwortung einigen selbst das Fehlen der Sinnhaftigkeit auffalle, keinesfalls solle man aber versuchen, AfD-Wähler zu belehren.

Wichtig ist für ihn jedoch auch, dass man erkennt, wann ein Gespräch zu keinem Ergebnis führt, um dieses dann auch ohne schlechtes Gewissen zu beenden. Wahlsysteme waren ein weiteres Thema, mit dem sich die Schüler des Leistungskurses beschäftigt hatten und zu dem sie Fragen stellten. Professor Decker wurde danach gefragt, was er am Deutschen Wahlsystem ändern würde. Die Antworten auf diese Frage stießen bei vielen auf Anklang und sorgten noch länger für Diskussionen. Der Experte für Demokratiesystem schlug vor, die Terminologie der Erst- und Zweitstimme aufzuheben, da sie impliziere, die Stimme für den Wahlkreiskandidaten sei wichtiger, was ein Trugschluss ist.

Zusätzlich brachte er den Gedanken ins Spiel, die Erststimme ganz abzuschaffen und gleichzeitig Kandidat und Partei zu wählen, um die Wahl zu erleichtern. Sein dritter Vorschlag bestand in der Einführung einer neuen Stimme, er sprach von der „Ersatzstimme“, mit der man eine weitere Partei wählen könnte. Sie würde erst dann greifen, wenn die Partei, die über die Zweitstimme gewählt werde, es nicht in den Bundestag schaffen würde. Somit können auch Wähler von Kleinstparteien dafür sorgen, einer demokratischen Partei im Bundestag Stimmen zu verleihen. Außerdem würde das politische Spektrum diversifiziert werden, da mehr Bürger angehalten wären, ihre Parteienstimme für ihre wirkliche Meinung zu nutzen, und nicht einfach eine der größeren Parteien zu wählen, um einen Unterschied zu machen.

Ein weiterer Vorschlag seinerseits war, die Bequemlichkeit und Attraktivität der Wahl zu erhöhen. Dabei schlug Professor Decker vor, dass eine elektronische Wahl eingeführt werden könne, die es ermöglichen würde, die Hürde des Wählens für bisherige Nichtwähler zu verringern. Auch eine Wahl im Supermarkt statt in einem Wahllokal hielt er nicht für ausgeschlossen. Die Idee, die auch im nachfolgenden Unterricht immer wieder Anklang fand, war, den Wahltag als einen Tag der Demokratie zu feiern. Professor Decker stellte sich hierbei eine Art Volksfest wie das Zwetschgenfest in Bühl vor, das mit einer Wahl verbunden werde. Dadurch würde die Wahl, laut Decker, eine positivere Konnotation bekommen.

Da sich der Leistungskurs ebenfalls mit den Medien und der Rolle des Journalismus in der Bundesrepublik im Allgemeinen bereits beschäftigt hatte, kam es auch dazu zu einer weiteren Frage. Die Schüler wollen wissen, ob man Fake News durch Kontrollinstanzen des Staats verhindern könne. Diese Frage verneinte Professor Decker ganz eindeutig und sprach sich gegen diese Art der Regulierung der Medien aus und stellte einen gänzlich anderen Ansatz vor, Journalismus solle vielmehr subventionieren sein, damit Journalisten weniger unter dem Druck des Markts ständen. Dadurch bräuchte es keine reißerischen Schlagzeilen mehr, die kaum noch der Wahrheit entsprächen und die Politik schlecht dastehen ließen. Dabei betonte Professor Decker, dass nicht nur die öffentlich-rechtlichen Anbieter finanziell unterstützt werden sollten. Dies würde dazu führen, dass die Qualität der Medien garantiert sei, ohne dass man weniger informierte Teilnehmer einer Onlinedebatte an einer Beteiligung hindere.

Auch wenn noch ein paar Fragen unbeantwortet geblieben sind, war die Veranstaltung mit Professor Decker nach den geplanten 90 Minuten vorbei. Er betonte jedoch die Möglichkeit, ihm die Fragen über eine Mail zu schicken, damit er sie im Nachhinein noch beantworten könne. Insgesamt war es eine sehr gelungene Fragerunde, die dem Gemeinschaftskunde LK bei der Differenzierung von politischen Meinungen geholfen hat.

Ein weiterer Bonus des interessanten Gesprächs war natürlich auch die Vorbereitung für die bevorstehenden Abiturprüfungen, da ein Großteil der Fragen im Zusammenhang mit dem Bildungsplan aufgekommen sind. Aus der Argumentation von Professor Decker lernt man dabei nicht nur neuen inhaltlichen Input, sondern auch formale Punkte, die für die Prüfungen äußerst hilfreich sein können. Dies kam im Nachgespräch im Unterricht eindeutig zum Ausdruck. Zum Schluss bedankte sich der Kurs noch mit einem Weinpräsent.

Ein großes Dankeschön ist hierbei natürlich nicht nur an Professor Decker zu richten, sondern auch an unseren Fachlehrer Herrn Stiborsky und der Schulleitung, die uns Begegnungen mit solchen großen Persönlichkeiten ermöglichen.

Autorenschaft: Janina Bechtold und Sam Linz (für den LK J2)

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